AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 6 Rahmenvereinbarungen, Gutschriften, Coupons, Gutscheine
§ 7 Austauschbohrkronen
§ 8 Lieferbedingungen
§ 9 Transportschäden
§ 10 Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
§ 12 Gewährleistung
§ 13 Haftung
§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
 
 
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
 
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
 
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen die Sie mit uns als Anbieter (Dima-Tech Diamantwerkzeuge, Inhaber Norbert Stoltze) über die Internetseite www.dima-tech.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains schließen. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
 
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
 
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
 
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
 
(2) Sämtliche im Online-Shop und im Katalog des Verkäufers enthaltenen Produkte stellen eine unverbindliche Warenpräsentation dar und dienen dem Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots gegenüber dem Verkäufer.
 
(3) Der Kunde kann das Angebot über das Online-Shopsystem abgeben, indem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb legt. Im Warenkorb sowie im weiteren Durchlauf des Bestellprozesses hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit Änderungen bei der Auswahl der Produkte vorzunehmen oder den Bestellprozess abzubrechen. Auf der letzten Seite des Bestellprozesses, wo sich die Schaltfläche „Kaufen“ befindet, erhält der Kunde einen Überblick über seine ausgewählten Waren und der von ihm angegebenen Versandadresse und Zahlungsweise. Dort bestehen für den Kunden die Möglichkeiten sein Angebot in einer Gesamtansicht abschließend zu prüfen, ggfs. weitere Änderungen vorzunehmen oder den Bestellprozess abzubrechen, indem der Kunde z. B. die dort abgebildeten Waren entfernt, über den Internetbrowser auf die Schaltfläche zurückgeht oder sich aus dem System Online-Shopsystem ausloggt.
 
(4) Mit dem Absenden der Bestellung auf der Schaltfläche „kaufen“, gibt der Kunde die Annahme eines verbindlichen Vertragsangebot ab, wodurch der Vertrag mit dem Verkäufer, nachdem er das Angebot angenommen hat, zustande kommt. Alternativ kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, per Fax oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
 
(5) Der Verkäufer schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail an den Kunden versandt wird.
 
(6) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt, oder dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
 
(7) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt an dem Tag der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
 
(8) Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
- Wenn der Kunde die Zahlungsart Vorauskasse wählt, kommt der Vertrag durch den unverzüglichen Versand der Bestellbestätigung per eMail oder durch Aufforderung zur Zahlung im Onlineshop zustande.
- Wenn der Kunde die Zahlungsart mit einem Zahlungsdienstleister (PayPal, Sofortüberweisung etc.) wählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister zustande.

(9) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Shops erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines unverbindlichen Angebotes in Textform übersandt, das der Kunde in einer Willenserklärung mit der Unterzeichnung des Angebots und Rücksendung an den Verkäufer verbindlich annehmen kann. Als vereinbart gelten nur solche Bestandteile, die innerhalb des Angebots schriftlich zugesichert wurden. Davon abweichende Angaben außerhalb des Angebots haben keine Gültigkeit, es sein denn, dass diese durch die Geschäftsleitung oder von der Geschäftsleitung dafür beauftragten Dritten ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
 
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
 
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
 
(2) Nach der Abgabe des Angebots über die Schaltfläche „kaufen“ hat der Kunde die Möglichkeit die Vertragsdaten der Bestellung über die Schaltfläche „Drucken“ im Online-Shopsystem auszudrucken. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail oder Fax zu. Die AGB kann der Kunde zudem in unserem Online-Shop einsehen und herunterladen. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde zudem auch in seinem Konto unter „Mein Konto“ einsehen, insofern er ein Konto in unserem Online-Shop angelegt hat.
 
(3) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Shops erhält der Kunde alle Vertragsdaten in Textform übersandt, z.B. per E-Mail oder Fax, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
 
§ 4 Widerrufsrecht
 
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die dem Kunden zur Einsicht auf den Informationsseiten in unserem Online-Shop zur Verfügung steht und zu jeder Bestellung übersendet wird. Ein Teilwiderruf durch den Kunden ist ausgeschlossen. Der Verkäufer kann diesen dem Kunden jedoch auf Kulanz gewähren.
 
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
 
(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung oder dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
 
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und den Abmaßen der Ware ab sowie vom gewünschten Ziel. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfährt der Kunde bei den Angeboten sowie auf den Informationsseiten unseres Online-Shop oder vorab auf Anfrage.
 
(3) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Insoweit die Zahlung durch einen Zahlungsdienstleister erfolgt, entnimmt der Kunde die Vertragsbedingungen aus den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters, bei dem er sich registriert hat. Anfallende Gebühren für die Transaktionen trägt der Kunde, bzw. werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
 
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Die Zahlung per Vorkasse muss innerhalb 7 Tagen auf unser Konto eingegangen sein. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig.
 
(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
 
(6) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Rahmenvereinbarungen, Gutschriften, Coupons, Gutscheine

(1) Rahmenvereinbarungen werden nur mit gewerblichen Kunden geschlossen. Für die Erfüllung des vereinbarten Bestellvolumens werden sämtliche Bestellungen aus sämtlichen in der Preisliste oder unseres Kataloges enthaltenen Artikel herangezogen. Dieses betrifft auch solche Artikel, die für den Besteller erst beschafft oder hergestellt werden müssen, die nicht in unseren Preislisten oder Katalogen enthalten sind.

Die Berechnung der Gutschrift, die im Rahmen einer Rahmenvereinbarung vergeben wird, berechnet sich aus den Preisen unserer Preisliste oder Kataloges auf sämtliche gezahlten Nettobeträge des Bestellers abzüglich Skonto, bereits verrechneter Gutschriften und Versandkosten. Die Gutschriften sind 24 Monate gültig und auf die jeweiligen zu dem Zeitpunkt gültigen Preise bei der Bestellung von Artikeln, die in der jeweilig gültigen Preisliste oder dem jeweilig gültigen Katalog mit (V) gekennzeichnet sind, in Form eines Rabatts auf die Preise anrechenbar.

(2) Eine Verrechnung oder Anrechnung der Gutschrift für andere als mit (V) gekennzeichneten Artikel, Angebote einschließlich Sonderaktionen und Dienstleistungen außerhalb unserer Preisliste oder Kataloges ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung sowie eine Verrechnung der Gutschrift zu anderen Zwecken ist nicht möglich. Bei einer Betriebsaufgabe erlischt die Gutschrift. Bei Zahlungsverzug ist eine Verrechnung der Gutschrift so lange nicht möglich, bis alle offenen Zahlungen geleistet worden sind.

3) Die Abrechnung des Bestellvolumens und die Erteilung der Gutschrift erfolgt einmal jährlich nach 31.12 eines jeden Kalenderjahres. Erfolgt durch den Besteller nach Vertragsschluss sowie im Weiteren nach der letzten Bestellung in dem jeweiligen Kalenderjahr innerhalb von 12 Monaten keine weitere Bestellung von Waren, besteht für uns das Recht von den getroffenen Vereinbarungen fristlos Abstand zu nehmen sowie die Vereinbarung fristlos zu kündigen. Dieses bedeutet, dass der Besteller auf die von uns rechtsverbindlichen zugesicherten Konditionen und die Vergütungen seinen Anspruch verliert, insoweit wir von dem Recht von der Vereinbarung Abstand zu nehmen Gebrauch machen. Dieses gilt auch dann, wenn wir die Vereinbarung gegenüber dem Besteller nicht zuvor ausdrücklich schriftlich gekündigt haben. Von uns erteilte rückliegende Gutschriften, die nach Erfüllung des Bestellvolumens für Folgebestellungen an den Besteller gemäß der getroffenen Vereinbarung vergeben wurden und für den Besteller noch zur Verrechnung zur Verfügung stehen, bleiben davon unberührt.

(4) Für Coupons und Gutschriften, die außerhalb von Rahmenvereinbarungen vergeben werden, gelten die gleichen Bedingungen gemäß Absatz 2. Diese können je nach Art und Variation der Vergabe des Verkäufers darüber hinaus abweichend auch auf die Preise anderer Artikel oder Leistungen anrechenbar sein oder auf mehrere, einzige Artikel oder auch zeitlich begrenzt sein. Die Informationen dazu entnimmt der Kunde aus den an ihn übermitteln Unterlagen des Verkäufers.

(5) Insoweit der Besteller vom Verkäufer einen käuflichen Gutschein erwirbt, ist dieser auf alle Artikel, einschließlich der Versandkosten für die Lieferung, mit Ausnahme von möglichen von Dritten erhobenen Kosten und Gebühren, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, anrechenbar, und ist so lange gültig, bis der Wert des Gutscheins aufgebraucht ist.

§ 7 Austauschbohrkronen

(1) Bei Austauschbohrkronen handelt es um neue ungebrauchte Diamantbohrkronen, die vom Verkäufer in dem Gegenzug der Einsendung von Diamantbohrkronen die sich im Besitz des Bestellers befinden und deren Diamantbesatz verbraucht ist, vergünstigt angeboten werden. Die vom Besteller eingesendeten Diamantbohrkronen (Kernbohrrohre) tritt der Besteller im Rahmen der Bestellung an den Verkäufer ab. Die Kernbohrrohre werden vom Verkäufer im Rahmen seines Geschäftszwecks entsprechend wiederverwertet. Für die Einsendung der Kernbohrrohre erhält der Besteller die Austauschbohrkronen dafür zu vergünstigten Preisen gegenüber den regulären Preisen für Diamantbohrkronen gleichen Typs.

(2) Die Einsendung der Kernbohrrohre hat durch den Besteller innerhalb 10 Tagen nach Anlieferung der Bestellung zu erfolgen. Insoweit der Besteller die Kernbohrrohre nicht innerhalb der genannten Frist an den Verkäufer einsendet, ist der Besteller zur Zahlung des Differenzbetrages zu den regulären Preisen für Diamantbohrkronen gleichen Typs verpflichtet.
 
§ 8 Lieferbedingungen
 
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
 
(2) Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Verkäufer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
 
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung und Versendung auf die Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht hierbei auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lager des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
 
(4) Die Lieferzeit des Verkäufers beträgt 1-8 Werktage (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf). Je nach Umfang der Bestellung oder Art der Artikel, bspw. Sonderanfertigungen, vergriffene Artikel, die auf die Bedürfnisse des Bestellers erst hergestellt werden müssen oder Artikel die nicht unserem Standardprogramm entsprechen, kann es zu längeren Lieferzeiten kommen.

Verlangt der Besteller nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung. Weitere Informationen zu unseren Lieferzeiten und sowie zu den Versandkosten erhält der Kunde aus den Informationsseiten unseres Onlineshop. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert. Wir liefern nur im Versandweg.

5) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder eines Zwischenlagers des Verkäufers abholen.
 
(6) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
 
§ 9 Transportschäden
 
(7) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller und beim Verkäufer zu reklamieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen.
 
(8) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den ihn über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
 
(9) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird der Kunde gebeten, dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 10) sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und zeitnah durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit der Verkäufer etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
 
§ 10 Selbstbelieferungsvorbehalt 
 
(1) Sollten wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von der Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
 
(2) Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
 
§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um berechtigte Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
 
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 
§ 12 Gewährleistung
 
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Verschleißteile, die in der Bedienungsanleitung oder den Lieferpapieren der jeweiligen Kaufsache entsprechend definiert sind, unterliegen einem gewöhnlichen betriebsbedingten, alters- oder nutzungsbedingten Verschleiß. Für einen betriebsbedingten, alters- oder nutzungsbedingten Verschleiß können keine Mängelansprüche geltend gemacht werden.

Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
 
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt abweichend / ergänzend von Absatz 1:
 
2.1  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
 
2.2  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform z.B.  per E-Mail oder Fax anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
 
2.3 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
 
2.4  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
 
2.5  Insoweit mit dem Kunden keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind, ist eine Gewährleistung für gebrauchte Ware ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Für Verschleißteile ist eine Gewährleistung gemäß Absatz 1. ausgeschlossen.

(3) Reklamationen von Diamantwerkzeugen können nur mit einer Belaghöhe des Segments von mindestens 50 % angenommen werden.
 
§ 13 Haftung
 
(1) Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
 
(2) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
 
(3) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
 
(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Dieses gilt auch für die Datenkommunikation nach dem aktuellen Stand der Technik für die Erreichbarkeit oder Verfügbarkeit unserer Dienstleistung auf unserer Webseite. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
 
§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
(1)  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
 
(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz in Kiel, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
 
Alternative Streitbeilegung:
 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
 
Kiel  - Aktueller Stand 06.04.2018